Gültig ab 07.12.2024
1. Allgemeines / Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen riobook – Alexander Schütt, Einzelunternehmung mit Sitz in Berlin, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (Verbrauchern und Unternehmern), die über die Website www.riobook.de abgeschlossen werden.
1.2. Der Anbieter richtet sein Angebot primär an Kunden im deutschsprachigen Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz). Alle auf dieser Website angebotenen Inhalte, insbesondere digitale Produkte wie E-Books, sind in deutscher Sprache verfasst. Für englischsprachige Inhalte verweist der Anbieter auf seine separate Plattform unter www.riobook.net.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
1.4. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.5. Besonderheiten von Online-Geschäften: Kunden können für die Nutzung bestimmter Funktionen oder Services (z. B. Kundenkonten) ein persönliches Kundenkonto anlegen. Der Anbieter behält sich vor, in Zukunft zusätzliche Dienstleistungen wie Abonnements oder automatische Vertragsverlängerungen anzubieten. In diesen Fällen werden die AGB entsprechend ergänzt und die Kunden rechtzeitig informiert.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation von digitalen Inhalten, insbesondere E-Books, auf der Website www.riobook.de stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Kaufangebot abzugeben.
2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er den Bestellprozess auf der Website durchläuft und den Button „Jetzt kaufen“ oder eine vergleichbare Schaltfläche anklickt. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
2.3. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande, die dem Kunden per E-Mail zugesandt wird. Diese Bestellbestätigung enthält alle wesentlichen Informationen zu der Bestellung und stellt die Annahme des Angebots dar. Sofern keine ausdrückliche Bestätigung erfolgt, gilt die Bereitstellung des bestellten Produkts (z. B. Downloadlink) ebenfalls als Annahme des Angebots.
2.4. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Kunden mit einem registrierten Kundenkonto können den Vertragstext sowie die Bestellhistorie über ihr Kundenkonto einsehen. Für nicht registrierte Kunden wird der Vertragstext nicht zugänglich gemacht.
2.5. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für Bestellungen über www.riobook.net gelten abweichende Regelungen, die dort gesondert aufgeführt sind.
2.6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige Nutzung der Produkte besteht oder die angegebenen Daten des Kunden unvollständig oder fehlerhaft sind.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Alle auf der Website www.riobook.de angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzliche Kosten, wie Versandkosten oder Gebühren für den Download der digitalen Inhalte, fallen nicht an.
3.2. Die Bezahlung der angebotenen Produkte erfolgt ausschließlich über die folgenden Zahlungsmethoden:
- PayPal
- Kreditkarte
- Überweisung
Die Abwicklung dieser Zahlungen erfolgt über den Zahlungsanbieter Mollie. Mit der Auswahl einer Zahlungsmethode erklärt sich der Kunde mit den Bedingungen von Mollie einverstanden.
3.3. Der Gesamtpreis der Bestellung wird dem Kunden vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis sofort nach Vertragsschluss zu zahlen. Eine Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt erst nach vollständiger Zahlung.
3.4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, behält sich der Anbieter das Recht vor, weitere Bestellungen des Kunden bis zur Begleichung der offenen Forderung zurückzuhalten. Weitergehende Ansprüche des Anbieters aufgrund des Verzugs bleiben hiervon unberührt.
4. Lieferung, Versand und Eigentumsvorbehalt
4.1. Die Lieferung der angebotenen Produkte erfolgt ausschließlich digital. Physische Lieferungen oder Versand von Produkten finden nicht statt.
4.2. Nach erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs wird der Kunde auf eine Downloadseite weitergeleitet, auf der die erworbenen digitalen Inhalte unmittelbar heruntergeladen werden können. Zusätzlich wird dem Kunden, sofern eine gültige E-Mail-Adresse angegeben wurde, eine E-Mail mit den Download-Links zugesandt. Diese Links sind für 24 Stunden ab dem Zeitpunkt des Versands der E-Mail gültig. Nach Ablauf dieser Frist können die Dateien weiterhin über das Kundenportal heruntergeladen werden.
4.3. Lieferzeiten oder Lieferfristen existieren nicht, da die digitalen Inhalte unmittelbar nach Zahlungseingang bereitgestellt werden.
4.4. Sollte es aus technischen Gründen, wie einer fehlerhaften E-Mail-Adresse oder Problemen beim Download, nicht möglich sein, die digitalen Inhalte abzurufen, wird der Kunde gebeten, den Anbieter über das Kontaktformular im Impressum zu kontaktieren. Der Anbieter wird den Sachverhalt umgehend prüfen und sicherstellen, dass der Kunde Zugang zu den erworbenen Produkten erhält.
4.5. Die digitalen Inhalte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. Eine Nutzung der Inhalte vor der vollständigen Begleichung des Kaufpreises ist nicht gestattet.
5. Widerrufsrecht (bei Verbrauchern)
5.1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Vertrages das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
5.2. Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
5.3. Widerrufsbelehrung
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Anbieter (riobook – Alexander Schütt, Sitz: Berlin, Deutschland) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierzu kann das auf der Website bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5.4. Widerrufsauswirkungen
Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, erstattet der Anbieter alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (sofern solche angefallen sind), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages beim Anbieter eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.5. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme davon, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung verliert, mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat. Die Bereitstellung der digitalen Inhalte (z. B. Download-Link) erfolgt unmittelbar nach Abschluss des Bezahlvorgangs.
5.6. Widerrufserklärung
Alle Daten zur Widerrufserklärung können auf der Seite Impressum eingesehen werden.
5.7. Muster-Widerrufsformular
Der Verbraucher kann das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An: riobook – Alexander Schütt, [Deine Adresse], E-Mail: [Deine E-Mail-Adresse]
- Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte:
[Produkte hier einfügen] - Bestellt am: [Datum]
- Name des Verbrauchers: [Ihr Name]
- Anschrift des Verbrauchers: [Ihre Anschrift]
- Datum: [Datum]
(Unterschrift, nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich)
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Gewährleistung
Für die angebotenen digitalen Inhalte gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Anbieter stellt sicher, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Bereitstellung frei von Sach- und Rechtsmängeln sind, die die Nutzung wesentlich beeinträchtigen.
6.2. Haftung für Inhalte und Downloads
Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die digitalen Inhalte auf allen Endgeräten oder Softwarekombinationen fehlerfrei funktionieren. Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass sein Gerät und seine Software die technischen Voraussetzungen zur Nutzung der digitalen Inhalte erfüllen.
6.3. Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstanden sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.4. Haftungsbeschränkung bei wesentlichen Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, typischen Schaden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter im Übrigen nicht.
6.5. Haftungsausschluss für bestimmte Schäden
Der Anbieter haftet nicht für:
- Technische Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, z. B. Probleme bei der Internetverbindung des Kunden.
- Datenverluste, die durch unsachgemäße Nutzung der Produkte entstehen.
6.6. Haftung nach zwingendem Recht
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
6.7. Zusätzliche Garantien
Der Anbieter bietet keine Garantien im Sinne einer freiwilligen Verpflichtung, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen.
7. Urheberrechte / Nutzungslizenzen
7.1. Urheberrechtsschutz
Die auf der Website www.riobook.de angebotenen digitalen Inhalte, insbesondere E-Books, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums. Alle Rechte an den Inhalten verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
7.2. Nutzungsrechte des Kunden
Mit dem Kauf eines digitalen Produkts erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares und nicht exklusives Nutzungsrecht, das ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Nutzung oder Nutzung durch Dritte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
7.3. Verbot der Weitergabe und Vervielfältigung
Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden untersagt:
- Die erworbenen digitalen Inhalte an Dritte weiterzugeben, zu verleihen, zu vermieten oder anderweitig zu verbreiten.
- Die Inhalte zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu verwerten, die über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgeht.
7.4. Technische Schutzmaßnahmen
Der Anbieter behält sich vor, die digitalen Inhalte mit technischen Schutzmaßnahmen (z. B. Wasserzeichen oder DRM-Systeme) zu versehen, um die Einhaltung der Nutzungsbedingungen sicherzustellen.
7.5. Rechtsfolgen bei Verstößen
Ein Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen kann zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich in solchen Fällen das Recht vor, den Zugang zu den digitalen Inhalten zu sperren und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
8. Datenschutz
8.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten des Kunden hat für den Anbieter höchste Priorität. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
8.2. Detaillierte Informationen über die Art, den Umfang und den Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung, sowie über die Rechte der betroffenen Personen, sind in der gesonderten Datenschutzerklärung des Anbieters enthalten. Diese ist jederzeit unter folgendem Link abrufbar:
https://riobook.de/datenschutz/
8.3. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass zur Durchführung und Abwicklung der Bestellung personenbezogene Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Zahlungsinformationen verarbeitet werden. Diese Daten werden ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich (z. B. Übermittlung an Zahlungsdienstleister wie Mollie).
8.4. Für die Bereitstellung der digitalen Inhalte können technische Maßnahmen, wie Cookies oder ähnliche Technologien, eingesetzt werden. Hinweise zu diesen Maßnahmen und der Möglichkeit, deren Nutzung zu widersprechen, sind ebenfalls in der Datenschutzerklärung beschrieben.
9. Streitbeilegung und Gerichtsstand
9.1. Streitbeilegungsverfahren
Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9.2. Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder einem über die Website www.riobook.de geschlossenen Vertrag gilt der Gerichtsstand Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
10. Änderungen der AGB
10.1. Mitteilung von Änderungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu ändern, sofern dies aufgrund von rechtlichen, wirtschaftlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist. Über Änderungen der AGB wird der Anbieter die Kunden rechtzeitig in Textform (z. B. per E-Mail) informieren.
10.2. Frist zur Zustimmung oder Widerspruch
Die Änderungen gelten als vom Kunden akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.
10.3. Rechte des Kunden bei Widerspruch
Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, hat der Anbieter das Recht, den bestehenden Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses gelten die bisherigen AGB.
10.4. Kein Änderungsrecht für wesentliche Vertragspflichten
Das Recht des Anbieters, Änderungen vorzunehmen, gilt nicht für wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Änderung für den Kunden unzumutbar wäre.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
11.2. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.3. Abweichende Vereinbarungen
Individuelle Absprachen und Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt solcher Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag oder die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgeblich.
11.4. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.